6.6.2 Verrechnungssteuer

 

6.6.2.1 Gliederung
6.6.2.2 Definition
6.6.2.3 Buchführung
6.6.2.4 Rückstellung Verrechnungssteuer
6.6.2.5 Bewertung
6.6.2.6 Ausweis

6.6.2.1 Gliederung

Konto

Bezeichnung

Inhalt

101 Steuer- und Zollforderungen  
1010 Forderungen Verrechnungssteuer Sämtliche Forderungen aus der Verrechnungssteuer inklusive debitorische Abgrenzungen und bestrittene Forderungen werden auf diesem Konto erfasst.
204 Passive Rechnungsabgrenzungen  
2048 Abgrenzung Verrechnungssteuer Finanzierungswirksame passive Rechnungsabgrenzungen für eingegangene und erwartete Rückerstattungsanträge auf Verrechnungssteuern
208 Langfristige Rückstellungen  
2081 Rückstellungen Verrechnungssteuer Rückstellungsbestand für voraussichtlich noch anfallende Rückerstattungsforderungen aus der Verrechnungssteuer.
401 Verrechnungssteuer  
4010 Verrechnungssteuer (Schweiz) Sicherungssteuer auf Erträgen beweglichen Kapitalvermögens, auf Lotteriegewinnen und auf Versicherungsleistungen 

6.6.2.2 Definition

Steuern sind voraussetzungslos geschuldete staatliche Abgaben. Sie sind per Definition an keine direkte Gegenleistung geknüpft.

Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer gemäss dem Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 (SR 642.21). Die Verrechnungssteuer wird auf Erträgen beweglichen Kapitalvermögens, auf Lotteriegewinnen und auf Versicherungsleistungen erhoben.

Die Verrechnungssteuer ist eine rückforderbare Sicherungssteuer. Der dem Bund definitiv verbleibende Ertrag aus der Verrechnungssteuer ist erst nach Ablauf der gesetzlichen Rückforderungsfrist von drei Jahren annähernd bekannt.

Der Anteil der Kantone am jährlichen Reinertrag der Verrechnungssteuer beträgt 10 Prozent.

6.6.2.3 Buchführung

Die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer werden nach dem Forderungsprinzip verbucht.
Folgende Positionen bilden Bestandteil der Einnahmen bzw. des Reinertrages aus der Verrechnungssteuer:
Eingegangene Erhebungsdeklarationen (siehe Punkt 1)
+/- Ergänzungsabrechnungen ESTV (siehe Punkt 1)
- Bestrittene Forderungen (siehe Ziffer 6.6.2.6 Ausweis)
= Bruttoeinnahmen

- Eingegangene Rückerstattungsänträge (siehe Punkt 1)
- Transitorische Passiven (siehe Punkte 3a,b,d und e )
+ Debitorische Abgrenzungen (Transitorische Abgrenzungen) (siehe Punkt 3c)
= Einnahmen gemäss FMFR (Finanzierungs- und Mittelflussrechnung)

+/- Debitorenverluste (Veränderung Delkredere sowie Abschreibungen auf Forderungen)
- Verwaltungskostenanteil inkl. Porti (kalkulatorische Grösse), Verzugszinsen und Bussen

= Reinertrag (kalkulatorische Grösse; massgebend für die Berechnung der Kantonsanteile)

Die Erfassung der Verrechnungssteuer erfolgt durch die ESTV. Die Rückerstattungsanträge werden ertragsmindernd erfasst. Der den Kantonen zustehende Anteil von 10 Prozent am Reinertrag wird hingegen gemäss dem Bruttoprinzip separat unter dem Aufwand ausgewiesen (Anteile Dritter an Bundeserträgen). Die ESTV trägt die für die Verbuchung notwendigen Informationen zusammen.

Im Zusammenhang mit der Erhebung der Verrechnungssteuer anfallende Porti werden nicht mit den Einnahmen aus der Verrechnungssteuer verrechnet. Bussen und Verzugszinsen in Zusammenhang mit den Steuereinnahmen werden dem entsprechenden Kredit gutgeschrieben, jedoch auf dem sachlich korrekten Stammhauskonto verbucht.
Für die Ermittlung der finanzierungswirksamen Einnahmen aus der Verrechnungssteuer im Berichtszeitraum werden die folgenden drei Fälle berücksichtigt:

  1. Die zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember eingegangenen Erhebungsdeklarationen und Rückerstattungsanträge sowie die bis dahin ausgestellten Rechnungen und Ergänzungsabrechnungen, soweit sie nicht aufgrund der nachfolgenden Regeln bereits im Vorjahr als Debitor gebucht wurden.
  2. Die zwischen dem 1. und 10. Januar des Folgejahres eingegangenen Erhebungsdeklarationen über die erfolgten Ausschüttungen (Formulare 7, 102, 103, 110) ab einem Verrechnungssteuerbetrag von CHF 100 Mio. und sämtliche in diesem Zeitraum ausgestellten Rechnungen werden als Debitoren erfasst.
  3. Finanzierungswirksame Abgrenzungsbuchungen
    • a)  Die bis zum 10. Januar des Folgejahres eingegangenen Erhebungsdeklarationen ab einem Verrechnungssteuerbetrag von CHF 50 Mio. werden – soweit für diese bis zu diesem Zeitpunkt keine Rückerstattungsanträge eingegangen sind – als passive Rechnungsabgrenzung erfasst. Dies rechtfertigt sich, weil in diesen Fällen mit Sicherheit Rückerstattungsanträge eingehen werden. Der zu verbuchende Betrag ergibt sich aus einer eingehenden Einzelanalyse und entspricht daher nicht zwingend dem Betrag der Erhebungsdeklaration.
    • b)  Sämtliche zwischen dem 1. und 10. Januar des Folgejahres eingegangenen  Rückerstattungsanträge sowie sämtliche Rückerstattungsanträge, bei welchen zwischen dem 1. und 10. Januar (Buchungstag STOLIS) des Folgejahres finanzierungswirksame Korrekturen vorgenommen wurden,  werden als passive Rechnungsabgrenzung erfasst.
    • c)  Die bis zum 10. Januar des Folgejahres eingegangenen Rückerstattungsanträge ab einem Verrechnungssteuerbetrag von CHF 100 Mio. pro Fälligkeit (siehe b) werden – soweit für diese noch keine Erhebungsdeklarationen eingegangen sind – als Debitor erfasst. Dies rechtfertigt sich auf Grund der Überlegung, dass in diesen Fällen mit Sicherheit Erhebungsdeklarationen eingehen werden. Der zu verbuchende Betrag ergibt sich aus einer eingehenden Einzelanalyse und entspricht daher nicht zwingend dem Betrag der Rückerstattungsanträge.
    • d)  Übersteigen die während des Kalenderjahres ausbezahlten Abschlagsrückerstattungen (AR) pro Empfänger kumuliert den Betrag von CHF 75 Mio. und liegt bis zum 10. Januar des Folgejahres keine entsprechende Endabrechnung vor, ist eine passive Rechnungsabgrenzung zu erfassen. Zur Ermittlung des Abgrenzungsbetrages werden die betroffenen Rückerstattungsberechtigten schriftlich angefragt, eine provisorische Prognose der ausstehenden Rückerstattungsansprüche abzugeben. Sofern keine Prognose erhoben werden kann, wird der Abgrenzungsbetrag pro Empfänger auf einen Drittel der unterjährig ausgezahlten Abschlagsrückerstattungen festgesetzt. Dies rechtfertigt sich auf Grund der Überlegung, dass während des Jahres maximal 75 Prozent der effektiven Rückerstattungsansprüche in Form von Abschlagsrückerstattungen ausbezahlt werden dürfen. Die ausstehenden 25 Prozent entsprechen demnach einem Drittel der ausbezahlten Abschlagsrückerstattungen.
    • e) Für die Ermittlung der durch die Kantone bei der ESTV noch nicht zurückgeforderten Verrechnungssteuer werden die Kantone schriftlich angefragt. Diese melden bis zum 3. Arbeitstag des neuen Jahres den provisorischen Saldo der ausstehenden Rückerstattungsansprüche per Stand 31.12. . Die gemeldeten Werte werden als passive Rechnungsabgrenzungen erfasst.


Übersicht über die einzelnen Buchungstatbestände:

 

bis 31.12. eingegangen

bis 10.01.eingegangen

bis 10.01. zu erwarten

Erhebungsdeklarationen (ED) als Debitor zu erfassen
(Fall 1)
ab 100 Mio. als Debitor zu erfassen
(Fall 2)
eingegangene RA (siehe Fall 1 und 3b), für welche keine ED vorliegen, werden ab einem Betrag von 100 Mio. als Debitor erfasst
(Fall 3c)
Rückerstattungsanträge (RA) als Kreditor zu erfassen
(Fall 1)
als passive Rechnungsabgrenzung zu erfassen
(Fall 3b)
eingegangene ED (siehe Fall 1 und 2), für welche keine RA vorliegen, werden ab einem Betrag von 50 Mio. als passive Rechnungsabgrenzung erfasst
(Fall 3a)
Abschlagsrückerstattungen (AR) als Kreditor zu erfassen
(Fall 1)
Schlussabrechnungen sind als passive Rechnungsab-grenzung zu erfassen
(Fall 3b)
Übersteigen die unterjährig entrichteten AR kumuliert den Betrag von 75 Mio., ist für die ausstehende Schlussabrechnung eine passive Rechnungsabgrenzung zu erfassen
(Fall 3d)
Rückerstattungen der Kantone an natürliche Personen (RK) als Kreditor zu erfassen
(Fall 1)
als passive Rechnungsabgrenzung zu erfassen
(Fall 3e)
 

6.6.2.4 Rückstellung Verrechnungssteuer

Die Rückstellung umfasst die voraussichtlich noch nicht geltend gemachten respektive erfassten Rückerstattungsforderungen aus der Verrechnungssteuer, für welche bereits ein Ertrag aufgrund einer Erhebungsdeklaration gebucht wurde. Gemäss Berechnungsmodell wird von den erfassten Bruttoeinnahmen (Erhebungsdeklarationen) jener Anteil abgezogen, welcher mutmasslich bereits im Berichtsjahr in Form von Rückerstattungen wieder abgeflossen oder transitorisch erfasst ist. Ebenfalls zum Abzug gelangt ein Erfahrungswert für den als Reinertrag beim Bund verbleibenden Anteil. Der Saldo entspricht dem Rückstellungsbedarf, der jenen Teil der Einnahmen widerspiegelt, welcher in den Folgejahren voraussichtlich in Form von Rückerstattungen geltend gemacht wird. Aufgrund der aktuell zur Verfügung stehenden Informationen können nur die Rückerstattungsausstände aus den Einnahmen des aktuellen Jahres ermittelt werden. Allfällige Ausstände aus den Einnahmen der Vorjahre bleiben bei der Bemessung der Rückstellung unberücksichtigt, dürften aber relativ von geringer Bedeutung sein und sind zudem nicht eruierbar.

Der in der Bilanz ausgewiesene Rückstellungsbestand ist gemäss Vorsichtsprinzip auf 100 Mio. aufgerundet. Im Falle einer Erhöhung der Rückstellung reduziert sich der Ertrag aus der Verrechnungssteuer entsprechend (Verbuchung als Ertragsminderung). Umgekehrt resultiert aus einem Abbau der Rückstellung ein entsprechender Mehrertrag. Die Veränderung der Rückstellung ist erfolgs-, aber nicht finanzierungswirksam; die Verrechnungssteuereinnahmen bleiben unverändert. Damit stimmen Ertrag und Einnahmen der Verrechnungssteuer bei einer Veränderung der Rückstellung nicht überein.

Das Berechnungsmodell weist folgende Struktur auf: 
1) Bruttoeinnahmen (siehe Ziffer 6.6.2.4 Rückstellung Verrechnungssteuer)
-   Abschlagsrückerstattungen (siehe Bst. a)
-  Rückerstattungen Ausland (siehe Bst. a)
-  50% der Kundenguthaben (siehe Bst. b)
-  50% der Kassenobligationen (siehe Bst. b)
-  Transitorische Passiven (siehe Bst. c )
+ Debitorische Abgrenzungen (siehe Bst. c)

2) = Rückerstattungen betr. Einnahmen laufendes Jahr
1+ 2 = Nettoertrag betr. laufendes Jahr
-   Erfahrungsgrösse in % des Nettoertrages betr. laufendes Jahr (siehe Bst. d)
= Rückstellungsbedarf

Erläuterungen zum Berechnungsmodell

a. Abschlagsrückerstattungen / Rückerstattungen Ausland
Die Abschlagsrückerstattungen und die Rückerstattungen ins Ausland erfolgen in der Regel noch im Jahr der Erhebung. Für den Teil der Einnahmen, welcher über diese Kanäle rückerstattet wird, ist deshalb keine Rückstellung zu bilden. Aus diesem Grund werden die Abschlagsrückerstattungen und die Rückerstattungen ins Ausland vollständig von den Bruttoeinnahmen in Abzug gebracht.  

b. Kundenguthaben / Kassenobligationen
Bei den Einnahmen aus Kundenguthaben (Lohn- und Sparkonti) sowie aus Kassenobligationen hat eine Detailanalyse gezeigt, dass von diesen erfahrungsgemäss ca. die Hälfte im Jahr der Erhebung über die Kantone wieder rückerstattet wird. Deshalb kommen diese Kundenguthaben und Kassenobligationen hälftig als Rückerstattung zum Abzug.

c. Transitorische Abgrenzungen
In Ziffer 6.6.2.4 Rückstellung Verrechnungssteuer ist definiert, welche Geschäftsvorfälle als passive resp. als debitorische Abgrenzungen zu erfassen sind. Die transitorischen Abgrenzungen sind zusätzlich zu berücksichtigen. Diese wurden zwar noch nicht geldmässig abgerechnet, sind aber finanzierungswirksam erfasst, betreffen das laufende Steuerjahr und sind daher bei der Ermittlung des Rückstellungsbestandes für mutmasslich noch zu erwartende Rückerstattungen zu berücksichtigen.

d. Erfahrungsgrösse in Prozent des «Nettoertrages betr. laufendes Jahr
Der voraussichtlich beim Bund verbleibende Anteil wird von den Bruttoeinnahmen in Abzug gebracht. Hierfür wird folgender Erfahrungssatz ermittelt (Mittelwert der letzten 10 Jahre):

                    ∑ der Einnahmen gemäss FMFR aus den letzten 10 Jahren
Erfahrungs-
satz           = --------------------------------------------------------------------------------------
                    ∑ der "Nettoerträge betr. laufendes Jahr" aus den letzten 10 Jahren

Aus dem Erfahrungssatz multipliziert mit den Einnahmen betr. laufendes Jahr resultiert die Erfahrungsgrösse, welche mutmasslich beim Bund verbleiben wird. Im Unterschied zum «Nettoertrag betr. laufendes Jahr» werden bei den «Einnahmen gemäss FMFR» alle im Rechnungsjahr eingegangenen Rückerstattungen berücksichtigt, unabhängig davon welcher Steuerperiode sie zu zurechnen sind.

6.6.2.5 Bewertung

Die Forderungen aus der Verrechnungssteuer werden analog zu anderen Forderungen zum Nominalwert abzüglich einer allfälligen Delkrederewertberichtigung bewertet.

Das Delkredere bei Forderungen aus der Verrechnungssteuer wird grundsätzlich aufgrund der Erfahrungswerte der Debitorenverluste aus vergangenen Jahren ermittelt, da es sich i.d.R. um sehr viele, im Einzelfall aber kleine Forderungen handelt. Wo Informationen über einzelne wesentliche Forderungen vorhanden sind, werden diese für eine Einzelwertberichtigung herangezogen. Die Veränderung des Delkrederes wird nichtfinanzierungswirksam, effektiv erlittene Debitorenverluste werden finanzierungswirksam im «übrigen Betriebsaufwand» erfasst. Nähere Informationen zu Delkredere und Debitorenverlusten finden sich im Kapitel 5.1.2 Forderungen.

Von den Debitorenverlusten sind die bestrittenen Forderungen zu unterscheiden. Hierbei handelt es sich um rechtlich angefochtene Forderungen, deren Durchsetzbarkeit nicht geklärt ist. Diese Fälle werden basierend auf Einschätzungen von Experten der ESTV entweder vollständig oder zu 75 Prozent wertberichtigt. Die Wertberichtigung wird bilanzseitig auf einem Unterkonto in der Kontengruppe 101020 «Forderungen Verrechnungssteuer» erfasst. Die erfolgsmässige Veränderung der Wertberichtigung wird über das entsprechende Unterkonto in der Kontengruppe 40101 «VST CH Eingänge» gebucht und wirkt sich somit auf die Höhe der Kantonsanteile aus.

6.6.2.6 Ausweis

Die Erträge und Aufwände aus der Verrechnungssteuer sind in der Erfolgsrechnung auszuweisen, die offenen Debitoren und Kreditoren sowie der Bestand der Passiven Abgrenzungen in der Bilanz.
Die Rückstellung ist unter den langfristigen Rückstellungen bilanziert.

Im Anhang sind folgende Informationen offenzulegen:

  • Die angewendeten Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze;
  • Einzelheiten zu den Erträgen;
  • Erläuterung der Berechnung der Rückstellung zur Verrechnungssteuer;
  • Weitere wesentliche Informationen, die zur zuverlässigen Beurteilung der Finanz-, Vermögens- und Ertragslage notwendig sind.

 

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Seiteninformationen
Herausgeber: Eidgenössische Finanzverwaltung EFV
Gültigkeitsbereich: Bundesverwaltung
Gültig ab: 10.08.2006
Gültig bis: Auf Widerruf
Letzte Änderungen: 01.10.2016