10.2 Eventualforderungen und -verbindlichkeiten

 

10.2.1 Gliederung
10.2.2 Definition
10.2.3 Buchführung
10.2.4 Ausweis

10.2.1 Gliederung

Eventualforderungen und -verbindlichkeiten werden über Ordnungskonti erfasst.

Konto

Bezeichnung

Inhalt

950 Eventualforderungen  
9500 Zinsrückstände auf Darlehen Zinsrückstände auf Darlehen zugunsten der Eidgenossenschaft, welche in Abhängigkeit von einem zukünftigen Ereignis (bspw. Gewinnsituation) zu bezahlen wären.
9501 Direkte Bundessteuer Nicht bilanzierte Forderungen aus der direkten Bundessteuer (netto, ohne Kantonsanteile von 17%).
9508 Übrige Eventualforderungen Übrige Eventualforderungen.
9509 Ausgleichskonto Eventualforderungen Gegenkonto zu den Konten der Eventualforderungen
960 Eventualverbindlichkeiten  
9600 Bürgschaften Eventualverbindlichkeiten aus der Gewährung von Bürgschaften durch die Eidgenossenschaft.
9601 Garantieverpflichtungen  
96010 Garantiekapital Nicht einbezahlte Aktienkapitalien (insbesondere bei internationalen Entwicklungsbanken).
96011 Kreditgarantie Kreditgarantien der Eidgenossenschaft gegenüber Dritten.
96019 Übrige Garantieverpflichtungen Übrige Garantieverpflichtungen der Eidgenossenschaft gegenüber Dritten.
9602 Pfandbestellungen Wird zur Zeit nicht verwendet. Darf nur nach Rücksprache mit der EFV eröffnet werden.
9603 Rechtsfälle Hängige Rechtsverfahren, wo ein für die Eidgenossenschaft negatives Urteil möglich, aber wenig wahrscheinlich ist (die Wahrscheinlichkeit liegt zwischen 10 und 50 Prozent).
9608 Übrige Eventualverbindlichkeiten Sämtliche Eventualverbindlichkeiten, welche nicht den übrigen Positionen zugeordnet werden können wie beispielsweise Altlastensanierungen im Liegenschaftsbereich.
9609 Ausgleichkonto Eventualverbindlichkeiten Gegenkonto zu den Konten der Eventualverbindlichkeiten

10.2.2 Definition

Eventualforderungen

Eine Eventualforderung wird als eine Vermögensposition aus einem vergangenen Ereignis definiert, deren Existenz erst durch ein zukünftiges Ereignis bestätigt werden muss. Der Eintritt dieses Ereignisses kann nicht beeinflusst werden. Die Eintretenswahrscheinlichkeit des Ereignisses muss bei unter 50 Prozent liegen.
Eventualforderungen sind eher selten. Beispiele sind

  • Forderungen, die mittels gerichtlichem Verfahren mit unsicherem Ausgang durchgesetzt werden sollen.
  • Regressnahme auf Dritte, falls dies gesetzlich möglich ist, aber noch offen ist, ob dies überhaupt gemacht wird.

Nicht als Eventualforderungen erfasst werden:

  • Garantien Dritter zu Gunsten des Bundes
  • Bedingt rückzahlbare Darlehen Forderungen aus Verlustscheinen im Falle der Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit des Dritten (Verbuchung: Forderungen / Forderungsverluste)
  • Rückforderbare Beteiligungen

Eventualverbindlichkeiten

Eine Eventualverbindlichkeit ist entweder:

  • eine mögliche Verpflichtung aus einem vergangenen Ereignis, deren Existenz erst durch ein zukünftiges Ereignis bestätigt werden muss. Der Eintritt dieses Ereignisses kann nicht beeinflusst werden, oder
  • eine gegenwärtige Verbindlichkeit aus einem vergangenen Ereignis, die aufgrund der geringeren Wahrscheinlichkeit (zwischen 10 und 50%) oder mangels zuverlässiger Messbarkeit nicht bilanziert werden kann (Kriterien für die Verbuchung einer Rückstellung sind nicht erfüllt).

Diese Definition zeigt auf, dass Eventualverbindlichkeiten aus artgleichen Geschäftsvorfällen stammen wie Rückstellungen (fehlende Gegenleistung durch den Dritten). Bei Eventualverbindlichkeiten besteht jedoch noch keine gegenwärtige Verpflichtung und die Eintretenswahrscheinlichkeit eines Mittelabflusses liegt zwischen 10 und 50 Prozent.

Beispiele für Eventualverbindlichkeiten sind:

  • Bürgschaftsverpflichtungen gegenüber Dritten (z. B. Wohnbau- und Wohneigentumsförderung, Hotelkreditförderung)
  • Hängige Rechtsverfahren, wo ein für den Bund negatives Urteil möglich, aber nicht wahrscheinlich ist (ansonsten ist eine Rückstellung zu bilden)

Nicht als Eventualverbindlichkeiten gelten:

  • Offene Verpflichtungskredite sowie sonstige zugesicherte Beiträge / Investitionsbeiträge
  • Nicht liberiertes Kapital bei Beteiligungen
  • Rangrücktrittserklärungen und bedingter Schulderlass (es handelt sich hierbei lediglich um eine Bewertungsfrage)
  • Konventionalstrafen und Reuegelder
  • Schwebende Geschäfte an sich (jedoch wären Eventualverbindlichkeiten allenfalls für spezifische Risiken daraus zu bilden)
  • Defizitgarantien für zukünftige Rechnungsjahre (Ausweis unter den finanziellen Zusagen)


Die Abgrenzung der Eventualverbindlichkeiten von den Rechnungsabgrenzungen und Rückstellungen ist im Kapitel 5.3.5. Rückstellungen beschrieben.

Die Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit vertraglichen finanziellen Garantien sind in einem separaten Abschnitt 10.21 Vertragliche finanzielle Garantien, Bürgschaften beschrieben.

10.2.3 Buchführung

Eventualforderungen und -verbindlichkeiten werden über Ordnungskonten erfasst (unter dem Bilanzstrich). Als Gegenkonto ist das entsprechende Ausgleichskonto summarisch zu verwenden. Ihre Bestände sind nachzuführen und müssen nachgewiesen werden können.

Erfüllt eine Eventualverbindlichkeit auf Grund veränderter Sachlage die Bilanzierungskriterien einer Rückstellung oder Finanzverbindlichkeit (im Falle von vertraglichen finanziellen Garantien gemäss Kapitel 10.21 Vertragliche finanzielle Garantien, Bürgschaften), ist der Sachverhalt bei den Ausserbilanzkonten auszubuchen und die Bilanzierung vorzunehmen. Analoges gilt bei Eventualforderungen.

10.2.4 Ausweis

Im Anhang der Jahresrechnung sind alle in der Ausserbilanz erfassten Eventualverbindlichkeiten und -forderungen offen zu legen:

Eventualverbindlichkeiten und -forderungen können ausnahmsweise ohne Betrag ausgewiesen werden, wenn gar keine Schätzung möglich ist.

Pro Eventualforderung ist offen zu legen:

  • Kurze Beschreibung der Art der Eventualforderung
  • Geschätzter Betrag, resp. die finanziellen Auswirkungen (wenn möglich)

Pro Klasse von Eventualverbindlichkeiten ist offen zu legen:

  • Kurze Beschreibung der Art
  • Wo möglich:
  • Geschätzter Betrag, resp. die finanziellen Auswirkungen
  • Angaben zu den Unsicherheiten bezüglich Betrag oder dem Eintretenszeitpunkt
  • Wahrscheinlichkeit einer Rückerstattung durch Dritte, falls es für den Bund zu einem Mittelabfluss aufgrund der heutigen Eventualverbindlichkeit kommen würde

Betragsmässig grosse Eventualverbindlichkeiten (oder mit vermuteten möglichen grossen Auswirkungen, wenn kein Betrag zuverlässig schätzbar ist) werden einzeln erläutert.

Können die obigen Informationen nicht ausgewiesen werden, muss dieser Umstand offen gelegt werden.
Als Klassen von Eventualverbindlichkeiten gelten:

  • Bürgschaften und Garantien
  • Kapitalzusagen für Entwicklungsbanken
  • Rechtsfälle
  • Übrige Eventualverbindlichkeiten

Für spezifische Offenlegungsvorschriften von Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit vertraglichen finanziellen Garantien siehe Kapitel 10.21. Vertragliche finanzielle Garantien, Bürgschaften.

Die obigen Informationen müssen nicht offen gelegt werden, wenn dadurch die Verhandlungsposition des Bundes in Streitfällen massgeblich präjudiziert wird. Die generelle Art der Verpflichtung sowie die Gründe für den Verzicht auf die Offenlegung müssen hingegen dargelegt werden.

 

zum Seitenanfang


Seiteninformationen
Herausgeber: Eidgenössische Finanzverwaltung EFV
Gültigkeitsbereich: Bundesverwaltung
Gültig ab: 10.08.2006
Gültig bis: Auf Widerruf
Letzte Änderungen: 01.01.2017